„Siegburger Anwalt sieht Sicherheitslücke im derzeitigen Briefwahlablauf“

. Die Mieterin konnte ein Kündigungsrecht nach § 313 Abs.3, S.2 BGB in Anspruch nehmen, da sich nach Schluss des Mietvertrages (1.12.2019 ab 01.4.2020) Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, schwerwiegend verändert haben, die Parteien den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten und der Mieterin das Festhalten am unveränderten Vertrag, nicht hatte zugemutet werden können.

 

2. Klare Anhaltspunkte für eine gesetzliche Risikozuordnung, nach der das pandemiebedingte Schließungsrisiko und die damit verbundenen Umsatzeinbußen, in jedem Fall von Mieterseite zu tragen wären, können aus Sicht der Kammer nicht etwa aus Art. 240 §2 EGBGB gezogen werden. Das gilt erst recht, wenn die Parteien im Einzelfall eine vertragliche Risikozuordnung vorgenommen haben.

Aus aktuellem Anlass !!!!

Die Kanzlei hält – bis auf weiteres – keine persönlichen Besprechungen mehr ab.

Dennoch steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Helser weiterhin telefonisch – für Besprechungen - zur Verfügung

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

Vortrag/Präsentation vor dem Kompetenzzentrum familienbewusster Unternehmen am 19.02.2019

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Kanzlei Helser - ARAG-Partnerkanzlei
ARAG-Partnerkanzlei